KOBLENZ. Der Vorsitzende des Bundeszuwanderungs- und Integrationsrates, Karamba Diaby, hat eine Ausweitung des Volksverhetzungsparagraphen gefordert. Es könne nicht sein, daß Menschen wie der ehemalige Berliner Finanzsenator Thilo Sarrazin mit ihren Thesen weiter die Gesellschaft spalten, sagte Diaby der JUNGEN FREIHEIT.
http://www.jungefreiheit.de/Single-News-Display-mit-Komm.154+M52adcb2799a.0.html
Man hat einen Maulkorbparagraphen geschaffen, der gegen jeden und jederzeit angewendet werden kann.
Und man wird diesen Maulkorb§§§ weiter ausbauen.
Wer dann angeklagt und bestraft wird und wer nicht, entscheidet die Exekutive, also die Systempolitiker:
Denn die Staatsanwälte sind weisungsgebunden.
Soviel zur unabhängigen Justiz.
Was für ein Hohn...
